Kurt Faltlhauser - Garant für solide Finanzen
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Steuerpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze
 

Die steuerpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 bildeten die Grundlage für die Steuerpolitik der Nachfolgejahre. Sie trugen die Handschrift des ehemaligen bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser.

Im Vordergrund steht dabei neben dem übergreifenden Ziel der Haushaltskonsolidierung die Modernisierung des Steuerrechts. Hervorzuheben sind Reformprojekte:

  • Wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht (Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007)
  • Stärkung des Ehrenamts (,‚Initiative 10 plus 10“ der Bayerischen Staatsregierung – Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements – Zustimmung des Bundesrates am 21. September 2007)
  • Erbschaftsteuerreform – Entlastung der Unternehmensnachfolge (Bayerische Bundesratsinitiative)

Grundlegende steuerpolitische Konzepte

Prof. Dr. Faltlhauser hat die steuerpolitische Diskussion insbesondere durch grundlegende Reformkonzepte geprägt:

  • „Die Bessere Alternative“ (aus dem Jahr 2000)
  • „Konzept 21: Steuerreform für eine radikale und soziale Steuervereinfachung“ (aus dem Jahr 2004)

Steuer- und finanzpolitische Schwerpunkte

Prof. Dr. Faltlhauser hat auf zahlreichen weiteren steuerpolitischen Feldern Entwicklungen angestoßen:

1. Modernisierung der Steuerverwaltung

  • Flächendeckende Einführung von Servicezentren in den bayerischen Finanzämtern (seit 2000), Elektronische Steuererklärung: Projekt ELSTER (ELSTER wird seit 1999 angeboten, laufend erweitert und fortentwickelt; Steuerkontenabfrage für Steuerberater im ELSTER-Portal seit 2006)
  • Bundeseinheitliche Steuersoftware
    (Ausstieg Bayerns aus dem Projekt FISCUS im Jahr 2001 – Gründung des EOSS-Verbundes im Jahr 2002 – Start des Projekts KONSENS am 1. Januar 2007)
  • Schaffung eines großen Finanzamtes für ganz München mit der Konsequenz auch einer baulichen Konzentration an der Marsstraße

2. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

  • Forcierung des Reverse Charge Modell (Planspiel der Münchener Steuerkanzlei PSP; Berücksichtigung im Koalitionsvertrag)
  • Verbesserung des Risikomanagements (z. B. Einführung von Umsatzsteuer-Clearingstellen im Jahr 2006)

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge, innovative Unternehmen

  • Gesetz zur Förderung von Wagniskapital vom 30. Juli 2004 (Bayerische Bundesratsinitiative)
  • Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (laufendes Gesetzgebungsverfahren)
  • Vorlage einer Konzeption zur Neugestaltung der Grundsteuer, erarbeitet gemeinsam mit dem Rheinlandpfälzischen Finanzminister, Gernot Mittler. Ziel dieser Reform: deutliche Vereinfachung.

4. Föderalismusreform — Entflechtung der Kompetenzen

  • Einheitliche Kompetenzen bei den verkehrsbezogenen Steuern schaffen: Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund gegen angemessen finanziellen Ausgleich für die Länder (Forderung der Finanzministerkonferenz vom Februar 2007)



 
Kurt Faltlhauser
 
Faltlhauser: "Die entscheidenden Faktoren für eine ideale Politik sind langfristige Verlässlichkeit, deutliche Senkung der Steuerbelastung sowie Transparenz und Einfachheit des Steuersystems. Nur eine nachhaltige, nicht von hektischen Schnellschüssen und Zickzack-Entwicklungen belastete Steuerpolitik schafft Vertrauen für Bürger und Investoren."

 
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