Kurt Faltlhauser - Garant für solide Finanzen
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Finanzpolitik der Zukunft
Das Prinzip Nachhaltigkeit
 
Kurt Faltlhauser steht für einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass in der deutschen Finanzpolitik wieder Nachhaltigkeit und Solidität Eingang gefunden haben. In seinem Buch „Finanzpolitik der Zukunft“ hat er seine Ziele ausführlich dargelegt. Nach seiner Überzeugung war die alte Finanzverfassung Deutschlands mit einer Schuldenobergrenze "Höhe der Investitionen" verfehlt. Sein Ziel ist demgegenüber ein klares und verbindliches Verbot der Neuverschuldung. Als langfristiges Ziel darf -  wie von Bayern praktiziert -  nicht nur angestrebt werden, die Verschuldung zu stoppen, sondern auch Schulden zu tilgen.
 
 

In seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 1998, zum Auftakt der 14. Legislaturperiode, erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Auch in Bayern hat sich die Gesamtverschuldung in den letzten 20 Jahren nahezu verfünffacht. Wir wollen daher nicht den -  für unsere Generation einfachen -  Weg neuer Schulden gehen, sondern mit Konsequenz und Nachhaltigkeit Haushalte ohne Neuverschuldung bei Aufrechterhaltung einer hohen Investitionsquote erreichen. Den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung streben wir bis zum 1.1.2009 an."

Für die Umsetzung dieser Zielvorgabe war Kurt Faltlhauser als Finanzminister zuständig. Er hat diese Aufgabenstellung mit großer Innovationskraft und Unbeugsamkeit erreicht - drei Jahre früher als angekündigt, also bereits im Jahre 2006.

Die Schaffung des ausgeglichenen Haushaltes war insbesondere in den Jahren 2000 bis 2004 ein sehr ehrgeiziges Unterfangen, da in dieser Zeit die Steuereinnahmen in katastrophaler Weise einbrachen. Es gab eine Kaskade des Steuerverfalls in der Abfolge von acht Steuerschätzungen, die immer schlechtere Steueraufkommen ergaben, als die jeweils vorgegebene Schätzung. Die Zielvorgabe war also nur zu erreichen durch umfängliche Reformmaßnahmen.

Faltlhauser setzte zum Beispiel in seinem Haus die Reduktion der Mitarbeiter in der flächendeckenden Vermessungsverwaltung um 30 % durch (in übereinstimmung mit den Mitarbeitern), reduzierte den Bestand der Mitarbeiter der Schlösserverwaltung um 25 % und schuf neue Strukturen in der Finanz- und Steuerverwaltung. Vorübergehend wurde die Arbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 % heraufgesetzt, Studiengebühren eingeführt und generell in mehreren Programmen Personal im gesamten staatlichen Bereich abgebaut. Die Struktur des Bayerischen Staatshaushaltes profitiert bis heute davon.

Für diesen Weg wurde 2000 ein Meilenstein gelegt: Der Bayerische Landtag änderte am 14. Dezember 2000 die Bayerische Haushaltsordnung dahingehend, dass der Haushaltsplan ab dem 1. Januar 2006 relgemäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden soll.

Im Doppelhaushalt 2003/2004 wurde mit den sogenannten Lautracher Beschlüssen das erste Sparprogramm (300 Millionen Euro für 2003 und 250 Millionen Euro für 2004) verabschiedet. Mit den sogenannten Seeoner Beschlüssen folgte im Nachtragshaushalt 2004 ein weiteres großes Sparprogramm mit einem Volumen von über zwei Milliarden Euro.

Der ausgeglichene Haushalt ab 2006, den Kurt Faltlhauser durchgesetzt hat, war der erste schuldenfreie Haushalt bundesweit. Er wurde Beispiel für die Bundesebene und ist heute anerkanntes Ziel sowohl für den Bund, die Länder als auch für die Politik auf europäischer Ebene.

In Konsequenz dieser Haushaltspolitik hat die Rating Agentur Standard & Poor's das Spitzenrating AAA-Ausblick stabil als Qualitätssiegel verliehen. Aufgrund seiner nachhaltigen Wirtschaftskraft und der soliden Staatsfinanzen erhält Bayern als einziges deutsches Bundesland dieses Spitzenrating.

Der Bund der Steuerzahler hat den bayerischen ausgeglichenen Haushalt mit dem Zukunftspreis 2007 in Form des "Goldenen Sparlöwen" gewürdigt, den er Ministerpräsident Stoiber und Kurt Faltlhauser überreichte.


 
In der Preisverleihung erklärte der Bund der Steuerzahler: "Es war ein historischer Tag, als im März 2006 - verantwortet durch Prof. Faltlhauser -  erstmals seit 30 Jahren in Deutschland ein öffentlicher Landeshaushalt präsentiert wurde, der ohne neue Schulden auskommt. Damit wurde mit bundesweiter Signalwirkung ein völlig neues Denken zum Ausdruck gebracht."
 

 
Kurt Faltlhauser
 
Faltlhausers Kernsatz: "Stabilitätspolitik ist keine Schönwetter-Veranstaltung, sie beweist sich erst in schwierigen Zeiten".

Sein finanzpolitisches Credo einer "nachhaltigen Haushaltspolitik" hat Kurt Faltlhauser in seinem Buch "Finanzpolitik der Zukunft: Das Prinzip Nachhaltigkeit" zusammengefasst.
 
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