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Privatisierungs- und Beteiligungspolitik
 
Kennzeichen für die Regierungsarbeit der Regierungen Stoiber ist die Privatisierungspolitik, eine Akzentsetzung, die den Freistaat Bayern erheblich nach vorne gebracht hat:

Kurt Faltlhauser hat diese Beteiligungspolitik entscheidend mitgestaltet und umgesetzt.
 


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Spielbanken und Lotterie

Zusätzlich zu den bestehenden Spielbanken in Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Bad Wiessee, Garmisch-Partenkirchen und Lindau wurden unter Faltlhauser weitere Spielbanken in Bad Füssing, Kötzting, Feuchtwangen und Bad Steben eröffnet. Faltlhauser initiierte den zügigen Neubau der Spielbank in Bad Wiessee; in seine Amtszeit fällt auch die Wiedereröffnung des Neubaus in Lindau.

 

Landesbank

Noch vor der Entscheidung der Brüsseler Kommission, das System von "Anstaltslast und Gewährträgerhaftung" für die deutschen Landesbanken zu untersagen, hat Finanzminister Faltlhauser, gemeinsam mit dem bayerischen Sparkassenverband, die Bayerische Landesbank in ihrer Struktur völlig modernisiert:

  • Es wurde eine Landesbank-Holding errichtet, die die Möglichkeit eröffnet, neue Gesellschafter aufzunehmen.
  • Die Gremienstruktur wurde drastisch verändert, zum Beispiel wurde der Verwaltungsrat von 37 Mitgliedern auf 10 Mitglieder reduziert. Seit Juli 2002 steht ein neues Landesbankgesetz im Gesetzblatt. Parallel wurde in der Zeit der Verantwortlichkeit von Finanzminister Faltlhauser eine große Zahl von Niederlassungen und Repräsentanten in der ganzen Welt geschlossen.

Die Probleme der Landesbank mit

  • den sogenannten ABS-Papieren und
  • dem Kauf der HGAA
  • sind in den entsprechenden PDF-Dateien dokumentiert.

28.09.2010
Untersuchungsausschuss HGAA: Einleitende Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (PDF)

12.01.2010
Stellungnahme zum Kauf der HGAA durch die BayernLB (PDF)


Kurt Faltlhauser
 
 
 
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